11.03.2019 in Topartikel Stadtentwicklung

Planänderungsverfahren für das Gelände des ehemaligen Gemeinschaftkraftwerks Veltheim beschlossen.

 
Foto: Gunnar Kullik

In der 2. Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz wurde der notwendige Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des ehemaligen Gemeinschaftkraftwerkes Veltheim gefasst. Der Beschluss zur Änderung des Regionalplans wurde bereits am 25. Juni 2018 gefasst. Die Bürgerbeteiligung ist hierfür bereits durchgeführt worden. Unter anderem wurde von der Öffentlichkeit sowie vom Wasserbeschaffungsverband Veltheim die Sorge über die mögliche Errichtung einer Biogasanlage geäußert.
Der Aufstellungsbeschluss kann im Beteiligungsportal der Bezirksregierung Detmold eingesehen werden. Die entgültigen politischen Weichen werden am 11.03.2019 um 10:00 Uhr in der 51. Sitzung der Kommission für Regionalplanung, Wissenschaft und Forschung, sowie am 18.03.2019 um 10:00 Uhr in der 64. Sitzung des Regionalrates getroffen. Hier können auch die geäußerten Hinweise und Bedenken eingesehen werden. In diesen Vorlagen sind auch einige Hinweise zur Beachtung an die Stadt Porta Westfalica enthalten.
Die Verwaltung der Stadt Porta Westfalica ist nun von der Politik beauftragt worden, die Öffentlichkeit, die zuständigen Behörden sowie den zuständigen Bezirksausschuss V Eisbergen/Lohfeld/Veltheim für die Änderung des Flächennutzungsplans zu beteiligen.
Aufgrund von Hinweisen der SPD wird auch der Bezirksausschuss VI, Möllbergen beteiligt, und die Verwaltung wird prüfen, ob der Betrieb von Biogasanlagen ausgeschlossen werden kann.

 

09.03.2019 in Stadtverband

SPD vor Ort geht weiter in Nammen

 

Die Rundreise der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes der SPD in Porta geht am 22.3. um 17.00 in Nammen im Schützenhaus weiter. Dort werden die aktuellen Ratsmitglieder sowie der Stadtverbandvorstand wieder den Dialog mit den Bürgern führen.

 

09.03.2019 in Ortsverein

100 Jahre SPD Ortsverein Holzhausen / Porta

 
Achim Post wirbt für die Sozialdemokratie

Am 20.Dezember 1918 wurde im Saale des Gastwirtes Heinrich Maschmeyer die Bildung einer sozialdemokratischen Ortsgruppe für die Gemeinde Holzhausen I beschlossen. In den Protokollen des Holzhauser SPD-Ortsvereins der Jahre um 1920 sei folgendes zitiert:

„Die Sitzungen fanden regelmäßig einmal monatlich am Sonntagnachmittag statt.

Dem zu schnellen Fahren der Automobile durch Holzhausen sollte Einhalt geboten werden mit einer Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h.

Die Kinder sollten vom Rektor angehalten werden, die Bekanntmachungen (Anschläge) nicht abzureißen, da sonst keiner informiert wäre.

Gründe, warum die SPD nach Meinung der damaligen Genossen nicht stark genug war: Der Kapitalismus als der größte Feind war zu mächtig und die arbeitende Klasse beteiligte sich zu wenig am öffentlichen und parteipolitischen Leben.“

 

Aber der Holzhauser Ortsverein betreibt inzwischen unverdrossen mehr als 100 Jahre SPD-Politik mit Holzhauser BürgerInnen: aktiv – ortsnah – rot. Er feierte dieses Ereignis jetzt in Holzhausen im örtlichen Lebens- und Gesundheitszentrum Haus Anima nach der Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Hellmut Hiese mit Essen und Trinken, zahlreichen Reden und Grußworten und passender Musik. Torsten Stuckenholz spielte Gitarrenlieder wie Lindenbergs „Wozu sind Kriege da“ und zum Abschluss „Die Gedanken sind frei“. Dazu passte auch die Festrede von Achim Post, dem hiesigen Bundestags-abgeordneten und stellv. Fraktionsvorsitzenden in Berlin, der u.a. sagte „Ich kann nicht für Frieden sein und dann sagen, es ist mir egal, wohin meine Waffen exportiert werden“ und sich dafür aussprach, wie der Ortsverein weiterhin für Mindestlohn und Steuergerechtigkeit zu kämpfen. Er erinnerte auch an den mutigen SPD-Bundesvorsitzenden Otto Wels, der 1933 in der letzten freien Rede im Deutschen Reichstag das Ermächtigungsgesetz der Nazis ablehnte und warb für ein klares Ja zum Europa des Friedens. Die Landtagsabgeordnete Christina Weng gratulierte ebenfalls herzlich und erinnerte daran, dass auch das Frauenwahlrecht dank der SPD und ihren mutigen Frauen vor nun genau 100 Jahren eingeführt wurde. Conny Wandtke von der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen dankte den aktiven GenossInnen aus Holzhausen für ihren langen Kampf für Arbeitnehmerrechte und wies am Beispiel vieler Paketdienstzusteller darauf hin, dass Arbeitnehmerrechte noch immer untergraben werden. Nach Grußworten von Ortsheimatpfleger Karl-Heinz Wille, Pfarrer Joachim Schierbaum, Bürgermeister Bernd Hedtmann und dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Karsten Donneker gab es dann an den festlich geschmückten Tischen noch vieles zu erzählen.

 

 

26.02.2019 in Stadtverband

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion, 25.02.2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,


der Haushalt für das Jahr 2019 wird mit einem geplanten positiven Ergebnis von ca.1,27 Mio € abschließen. Der Haushalt für das Jahr 2018 war mit 1,64 Mio € Überschuss geplant. Am Ende 2018 wird der Überschuss bei ca. 5 Millionen Euro liegen!
Dieses positive Ergebnis wird dazu beitragen, dass unsere Überschuldung weiter drastisch gesenkt wird. Für 2019 ist zum Ende des Jahres ein negatives Eigenkapital von ca. 3,6 Mio € geplant. Aber trotzdem ist noch negatives Eigenkapital vorhanden. Leider scheint das einige hier im Saal nicht zu stören.  
Unser Gesamtschuldenstand wird voraussichtlich zum Ende des letzten Jahres bei ca. 79 Mio € liegen. Dieser Schuldenstand wird planmäßig im Jahr 2019 auf 76,6 Mio € verringert. Somit haben wir in sieben Jahren, seit 2012, ca. 70 Mio € Schulden abgebaut! Demnach haben wir jedes Jahr ca. 10 Mio € Schulden getilgt! Auch wenn ein Mitglied der FDP-Fraktion behauptet, das sei einzig den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken und weiteres sinnfreies mehr, wissen wir hier doch alle, dass es nicht der einzige Grund ist.

 

24.02.2019 in Stadtverband

SPD vor Ort geht in die zweite Runde

 

Sehr guten Zulauf hatten die Sozialdemokraten in Barkhausen beim ersten „SPD vor Ort“ Gespräch im Januar. Vertreter von Stadtverbands- und Fraktionsvorstand sowie die örtlichen Ratskandidaten stellten sich den Fragen und Anregungen der Barkhauser Bürgerinnen und Bürger.  Themen waren unter anderem die vakante Ausgabe für Gelbe Säcke in Barkhausen. Dieses Problem wurde kurzfristig gelöst. Gelbe Säcke werden nun im Tabak- und Lottoladen, Gärtner (Goethestraße/Portastraße) ausgegeben. Weitere Anregungen wurden zur besseren Routenplanung bei der Abfuhr von Rest- und Biomüll gegeben. Kritik kam von Anwohnern der Pfarrstraße bzgl. der Parksituation durch Kindergarten und Kinderärztin. Die Parksituation am Ärztezentrum wurde ebenso kritisch angemahnt wie die katastrophale Verkehrssituation am Kaiser Wilhelm Denkmal bei gutem Wetter. Die Verwaltung soll hier, durch die örtlichen Ratsmitglieder, endlich zur Lösungsfindung aufgefordert werden. Die Genossen versprachen die wichtigen Themen im Bezirksausschuss zu behandeln. Mit der Elternhaltestelle am Schulzentrum Hausberge wurden auch überörtliche Themen angesprochen. Dieses Thema soll in der Fraktion angesprochen werden.

Die Gesprächsreihe „SPD vor Ort“ wird einmal im Monat abwechselnd in allen Stadtteilen fortgesetzt. Das ist für uns aktive Bürgernähe und Bürgerbeteiligung um Probleme, Kritik, Anregungen und Verbesserungen vor Ort aufzunehmen, sagt Stadtverbandsvorsitzender Karsten Donnecker. Der nächste Termin mit Stadtverband, Fraktion und den örtlichen Ratskandidaten von Neesen/Lerbeck ist am 22.02. von 17.00 – 19.00 Uhr im Awo-Begegnungszentrum, Eibenweg 5.

 

Micha Heitkamp

Termine

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22.03.2019, 17:00 Uhr SPD vor Ort, Nammen
Die Rundreise der SPD-Ratsfraktion und des Stadtverbandes der SPD in Porta geht am 22.3. um 17.00 in Nammen im Sch …

23.03.2019, 16:00 Uhr Dämmerschoppen des Ortsvereins Porta-Süd
Wer sich einmischen möchte, kann das bei uns auch ohne Mitgliedschaft. Mischen Sie sich ein, und gestalten Sie ihr …

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