Leitziele

Leitziele 

 

Leitziele für kommunalpolitische Aufgaben in Porta Westfalica 2014-2020

Das politische Denken und Handeln von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten orientiert sich an den programmatischen Grundwerten von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie stehen für unsere Vision einer Gesellschaft, in der freie Menschen selbstbewusst ihr Leben gestalten können, weil sie teilhaben können am politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Diese Chancengerechtigkeit und Teilhabe wollen wir auch auf kommunaler Ebene stärken und ausbauen. Ziel der kommunalpolitischen Arbeit der Portaner SPD ist es, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen, sowie den Schuldenabbau einzuleiten um Handlungsalternativen zu schaffen. Voraussetzung ist auch die Umsetzung der vom Bund und Land versprochenen finanziellen Stärkung, denn die bei weitem nicht ausreichende kommunale Finanzausstattung verhindert, dass die guten Möglichkeiten kommunaler Präventions- und Teilhabepolitik vollständig genutzt werden können. Damit wollen wir uns nicht abfinden! Zu einer ehrlichen und verlässlichen Politik gehört es für uns auch, offen auf dieses zur Zeit stärkste Hemmnis für erfolgreiche politische Gestaltung hinzuweisen: Mehr Geld für öffentliche Aufgaben durch höhere Steuern für hohe Einkommen und Vermögen ist daher eine aktuelle Kernforderung sozialdemokratischer Politik auf Bundesebene. 

In den folgenden sechs Kapiteln werden Kernelemente sozialdemokratischer Kommunalpolitik für Porta Westfalica beschrieben, die für uns die Orientierung für konkrete  Politikansätze vor Ort sind. Sie machen deutlich: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten warten nicht auf bessere Zeiten, sondern sehen sich in Verantwortung für politische Gestaltung im Interesse der Menschen und für eine gerechte Gesellschaft.

  1. Soziales, Kultur und Sport
  2. Jugend und Bildung: Kinder sind die Zukunft
  3. Wirtschaft und Tourismus
  4. Ältere Menschen – mitten im Leben!
  5. Intelligente Mobilität für alle!
  6. Natur- und Umweltschutz

1. Soziales, Kultur und Sport

Eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Stadt Porta Westfalica

Eine wichtige Säule des Gemeinwesens ist und bleibt die Gemeinschaft und das bürgerschaftliche Engagement. Dies wird in besonderem Maße durch die Vereine, Verbände und Institutionen aus den verschiedensten Betätigungsbereichen verkörpert und unmittelbar gelebt. Aus diesen Gründen werden in diesem Bereich folgende Schwerpunkte gelegt:

  1. Eine zukunftsorientierte Generationenpolitik die alle einbezieht
  2. Sicherung der Lebensqualität durch ein breit gefächertes Kultur- Sport- und Freizeitangebot
  3. Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen
  4. Politische Entscheidungen nachvollziehbar und verständlich machen u.a. durch Erhalt der Bezirksausschüsse
  5. Unterstützung und Beratung von Menschen mit Behinderungen und deren Familien
  6. Erhalt der Sportanlagen in Porta Westfalica
  7. Eine verantwortungsvolle Entwicklung in den Ortsteilen
  8. Grundversorgung bleibt in kommunaler Hand
  9. Unterstützung einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft mit einer von Respekt geprägten Willkommenskultur. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir ebenso entschieden ab wie die Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Gruppierungen

Unsere Ideen:     

Stichwort „Infrastruktur“

  • Sicherung der Grundversorgung in den einzelnen Stadtteilen
  • Bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum für alle Altersgruppen
  • Erhaltung der dörflichen Struktur
  • Schließen vorhandener Baulücken in den Ortsteilen
  • Ansiedlung von wohnverträglichem Kleingewerbe
  • Gute ortsnahe medizinische Versorgung und pflegerische Leistungen
  • Flächendeckenden Ausbau des Breitbandnetzes in allen Ortsteilen (schnelleres Internet)
  • Unterstützung der freiwilligen Feuerwehr

Stichwort „Kulturelles Leben und Gestaltung der Freizeit“

  • Förderung von ehrenamtlichen kulturellen Gemeinschaften (z.B. Kunst, Theater, Tanz)
  • Kommunale Kooperation des kulturellen Lebens in Porta Westfalica

Stichwort „Familie“

  • Die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf fördern
  • Frauenförderung und Familienfreundlichkeit in der Stadt ausbauen

2. Jugend und Bildung: Kinder sind die Zukunft

Die soziale Herkunft hat in unserer Gesellschaft nach wie vor den stärksten Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Diese ungleichen Startchancen auszugleichen ist daher das grundlegende Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik. Wir wollen gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche nach ihren Talenten und Begabungen.

  1. Kinder und Jugendliche aktiv und gezielt bei der Mitgestaltung ihres Lebensraumes und Wohnumfeldes einbinden
  2. Allen Kindern und Jugendlichen in Porta Westfalica eine chancengleiche Bildung ermöglichen
  3. Sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche integrieren und fördern
  4. Kindertagesbetreuung vom ersten bis zum sechsten Lebensjahr
  5. Inklusion in den Portaner Schulen fördern ohne Benachteiligung anderer Schüler

Unsere Ideen:

  • Ganztägige Betreuungsmodelle in Kindergärten und Schulen
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Jugendarbeit der Vereine
  • Bildungschancen für alle Kinder und Jugendliche erhöhen
    • kooperative Projekte mit Schule, Jugendpflege etc.
    • Förderung und Integration von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen
    • Förderung von besonders begabten Kindern und Jugendlichen

 

3. Wirtschaft und Tourismus

Der Wirtschaftsstandort Porta Westfalica ist in einer geographisch optimalen Lage mit den Verkehrswegen auf der Schiene, dem Wasserstraßennetz und mit den Anbindungen von B482 und A2. Dies bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten des kombinierten Verkehrs und anderen Betätigungsfeldern.

  1. Vielfältige und innovative Wirtschaft ist ein wichtiger Motor für die Entwicklung der Stadt
  2. Tourismus und Naherholung bedeutet Lebensqualität und ist ein Wirtschaftsfaktor
  3. Für eine bessere Vernetzung der verschiedenen Tourismusangebote

Unsere Ideen

Stichwort „Wirtschaft“

  • städtebaulich verträgliche Gestaltung der Gewerbegebiete
  • Konzentration von Gewerbestandorten an bestehende Verkehrsinfrastrukturen
  • Reaktivierung von Industriebrachen
  • Ökologische, sozialverträgliche und innovative Wirtschaft anwerben

Stichwort „Tourismus und Naherholung“

  • Bildung von Interessengemeinschaften
  • Offensive Werbung für Tourismus und Fremdenverkehr

 

4. Ältere Menschen – mitten im Leben!

Ziel sozialdemokratischer Kommunalpolitik ist es, älteren Menschen umfassende und gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, um daraus einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen.

  1. Lebenswertes Umfeld in sozialer Sicherheit schaffen und bewahren
  2. Freizeitangebote und Bildungsangebote für den 3. Lebensabschnitt fördern
  3. Lebenserfahrung und Wissen an die nachfolgende Generation weitergeben
  4. Weitere Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit von und für ältere Menschen z.B. Seniorenbeirat
  5. Neue Wohn- und Lebensformen entwickeln und Ausbau vielfältiger individueller Angebote für Ältere und Pflegebedürftige
  6. Einen Lebensabend in Würde und Geborgenheit ermöglichen

Unsere Ideen

  • Musik- Kunst- und Sportseminare fördern z.B. VHS und Kneippverein
  • Computer-Cafe zusammen mit der jüngeren Generation fördern
  • Senioren helfen Senioren (Börse für gegenseitige Hilfe)
  • Senioren-Wohngemeinschaften fördern
  • Seniorengerechte Verkehrsgestaltung entwickeln incl. ÖPNV
  • Einrichtung eines Hospizes
  • Senioren übernehmen Familien-Patenschaften

 

5. Intelligente Mobilität für alle!

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es wichtig, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Porta Westfalica frei und selbstbestimmt bewegen können. Mobilität und Flexibilität muss hier durch den ÖPNV ermöglicht werden, um am Gemeindeleben teilhaben zu können.

  1. Förderung des ÖPNV
  2. Gestaltung sicherere Verkehrswege für alle Verkehrsteilnehmer
  3. Verkehrslärmminderung anstreben
  4. Intelligente vernetzte Verkehrssysteme im ÖPNV
  5. Maßnahmen für die Verkehrssituation am Kreuzungspunkt Hausberge und der Mehrbelastung durch den Regio-Port

Unsere Ideen:

Stichwort „ÖPNV“

  • Vernetzung der einzelnen Verkehrssysteme Bus / Bahn / Fahrrad / Auto
  • Anbindung der Gewerbegebiete an den ÖPNV
  • Ausweitung des Netzes für Taxi-Bus zu den wichtigsten Zielen in Porta
  • Die Schüler-ÖPNV-Tickets für eine erweiterte Nutzbarkeit verändern

Stichwort „Sicherheit und Lärmschutz“

  • Ausschilderung vorhandener und neu zu schaffender Radwegenetze
  • Bei der Verkehrsplanung sind die Bedürfnisse der schwächeren Verkehrsteilnehmer besonders zu berücksichtigen
  • Herabsetzen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, insbesondere in Wohngebieten und intelligente Umleitung des Verkehrsaufkommens
  • Aktiven und passiven Lärmschutz in besonders belasteten Gebieten

 

6.Natur- und Umweltschutz

Der Schutz und Erhalt der Natur ist für uns konkreter Bestandteil unserer sozialen Verpflichtungen gegenüber unseren Mitmenschen und den nachfolgenden Generationen. Die Menschen in der Stadt Porta Westfalica haben ein Anrecht auf saubere Luft, Wasser, gesunde Böden und Lebensmittel.

Um die Natur zu schützen und einer Ausbeutung dieser entgegen zu wirken, begrüßen und unterstützen wir die bäuerliche Landwirtschaft und eine regionale Vermarktung heimisch erzeugter Lebensmittel. Daher legen wir besonderen Wert auf folgende Punkte:

  • Verstärkter Schutz von Landschaft und Natur
  • Unterstützung ökologischer Bauweisen und regenerativer Energien
  • Sicherung der Trinkwasserversorgung und der Trinkwasservorkommen durch kommunale Hand
  • Verstärkter Einsatz von Recycling- und Ersatzstoffen bzw. nachwachsenden Rohstoffen zur Schonung heimischer Bodenschätze 

 

Impressionen aus Porta Westfalica