Rede zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 14.01.2018 in Stadtverband

Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
der Haushalt für das Jahr 2018 wird mit einem Rekordertrag von 94,5 Mio € geplant. Dem gegenüber stehen gering gestiegene Aufwendungen von 92,9 Mio €. Somit bleibt ein geplantes positives Ergebnis von ca.1,6 Mio € übrig.

Wie ich unseren Kämmerer kenne, ist dieses Ergebnis konservativ geplant. Dennoch können wir eventuell nicht mit einer derart positiven Überraschung, wie in diesem Jahr, auch für das Jahr 2018 rechnen. In diesem Jahr hat uns das Haushaltsergebnis von geplanten 944 T€ auf einen Überschuss von ca. 5,3 Mio € zum Ende des Jahres sehr positiv überrascht.
Das wir diese Ergebnisse dringend benötigen, zeigt die Darstellung unseres negativen Eigenkapitals von 2016: - 18,2 Mio € und 2017: - 12,8 Mio € zu 2018 mit immerhin noch einer Überschuldung von geplanten 11,2 Mio €! An dieser Stelle sei noch einmal erwähnt, dass das negative Eigenkapital gleich bleibt, egal ob wir null, zehn oder zwanzig Mio € in die Schulen investieren, denn die Investitionen werden ausschließlich aus Landespauschalen getätigt.Der Etat der Jugendhilfe wird mit einem höheren Defizit von 500 T€ auf einen Gesamtzuschuss von ca. 9,7 Mio € eingeplant. Ebenso kommt die Musikschule nicht mit ihrem geplanten Etat von 185 T€ aus und benötigt für das nächste Jahr 207 T€. Der größte Einzeletat, die Personalkosten, werden ebenfalls um 600 T€ auf 20,7 Mio € steigen. Zu einem geringen Teil natürlich auch politisch beeinflusst.
Wir wollen den Personaletat politisch näher betrachten und beantragen daher, das Personalentwicklungskonzept für weitere 5 Jahre weiter zu schreiben und dem Rat das Ergebnis bis zur Sommerpause 2018 vorzulegen. Ebenfalls mahnen wir die Verwaltung, an der strikten Ausgabendisziplin und den HSP-Vorgaben festzuhalten!
Trotz gestiegener Ausgaben haben wir unseren Schuldenstand weiter reduziert! War der Gesamtschuldenstand Ende 2012 noch bei 148 Mio €, so werden wir in diesem Jahr unter 100 Mio € sinken und zum Ende des Jahres 2018 werden wir planmäßig bei ca. 93 Mio € stehen. Das heißt, wir haben in sechs Jahren 55 Mio € Schulden abgebaut! Nicht nur durch gestiegene Einnahmen ist uns dieses gelungen, sondern auch durch die Einhaltung unserer Haushaltssanierungsplanziele und durch einen strikten Sparkurs in den letzten Jahren. Im Einzelnen sind die Kassenkredite nur in diesem Jahr um 13 Mio € und zusätzlich die allgemeinen Kredite um weitere 3 Mio €. zurück geführt worden
Wir merken allerdings, dass wir in einigen Bereichen von der Substanz leben, daher war es uns wichtig, auch in diesem Jahr wieder den Etat zur Sanierung der Straßendecken bei 500 T€ zu belassen und sogar den Etat zur allgemeinen baulichen Unterhaltung um 250 T€ auf 750 T€ für Einzelprojekte zur Substanzerhaltung aufzustocken.Ebenso ist es der SPD wichtig die Ehren- und Mahnmale endlich zu sanieren. Hierfür stellen wir die nächsten drei Jahre jeweils 30 T€ in den Haushalt ein. Wir wollen ganz bewusst damit ein Zeichen gegen das Vergessen der Opfer aus den Weltkriegen setzen. Wir gehen ebenfalls davon aus, dass die Kosten für die Kränze am Volkstrauertag den aktuellen Marktpreisen angepasst werden.
Ein klares Bekenntnis zu den städtischen Seniorenfeiern gibt unsere Fraktion ab, indem wir den personenbezogenen Betrag um 0,30 € pro Person erhöhen und somit an der Tradition der städtischen Seniorenfeiern in den Stadtbezirken festhalten.
Die größten Investitionen für die nächsten Jahre wird die SPD in die Portaner Schullandschaft einplanen. Knapp 19 Mio € bis zum Jahr 2025 für die Grundschulen und gut 5,5 Mio € bis 2028 für die weiterführenden Schulen.
Die gut zweijährige Diskussion über die Grundschulinvestitionen und die Standortfragen ist zugegebenermaßen nicht immer glücklich verlaufen. Sicher hätte man, hätten wir noch mehr informieren können und ganz sicher haben die Vorstöße der Verwaltung zur Schließung vom Standort Kleinenbremen und zum Umzug vom Standort Neesen an die Gesamtschule nicht zur Klarheit in der Debatte beigetragen. Zumal klar war, dass die Ratsmehrheit dieses nicht mittragen wird. Eines hat uns die Debatte allerdings gezeigt, wenn jemand nicht mitgenommen werden will, dann kann man Jahre diskutieren ohne das ein Ende in Sicht ist.
Dieses Ende wird nun durch ein Bürgerbegehren entschieden. Auch das ist Demokratie und wir werden dieses Votum respektieren. Mir ist allerdings nicht ganz klar, wie man solch einen komplexen Sachverhalt, wie die Grundschulinvestitionen und damit verbunden auch die Standortfragen mit einer einzigen Ja/Nein-Frage beantworten will?Regelrecht erschrocken ist unsere Fraktion in der Diskussion der letzten beiden Jahre über das Abstimmungsverhalten und die Kehrtwenden von CDU und FDP hier im Rat.
Haben sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, noch zu den Haushaltssanierungsberatungen in der letzten Ratsperiode den Beschluss mitgetragen, dass wir keine Investitionen mehr in einzügige Grundschulen stecken, so wollen Sie heute davon nichts mehr wissen. Die Portaner FDP geht sogar noch weiter. Sie, meine Damen und Herren, unterstützen auf Ihrer Homepage ein Bürgerbegehren zu einem Zeitpunkt, an dem die Fragestellung des Bürgerbegehrens noch gar nicht bekannt gewesen ist. Sie wenden sich lauthals gegen Steuererhöhung wohl wissend, dass nicht jeder jetzt bestehende Grundschulstandort aus den Landespauschalen saniert werden kann. Sollte das Bürgerbegehren erfolgreich sein, dann wird ganz sicher ein Teil der Sanierungen durch Portaner Steuermittel aufgebracht werden müssen. Das ist an Populismus kaum zu überbieten.
Sie, meine Damen und Herren der CDU, stimmten im Rat am 14.12.2015 einstimmig für den Erhalt und die Investition in den Grundschulstandort Barkhausen. Warum nutzen Sie dann jede Gelegenheit, diesen durch Sie mit gesetzten Standort zu hinterfragen?
In der Abstimmung am 18.10.2017 in diesem Rat stimmten Sie für die Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Grundschule Neesen und den damit verbundenen Umzug der Schule an den Standort Lerbeck. Ein paar Tage später erfuhr die Portaner Öffentlichkeit auf einmal aus der Presse, dass Sie den Standort Neesen noch einmal rechnen lassen wollen. Frei nach dem Motto: Was schert mich mein Abstimmungsverhalten von letzter Woche!Haben Sie sich zu Anfang der Debatten noch voll und ganz auf die Stellungnahme der Bezirksregierung berufen, so ist seit dem Kompromiss, den Rot/Grün mit der Verwaltung geschlossen hat, davon nichts mehr zu hören. Kein Wunder, denn Bürgermeister, Kämmerer und Ihr Technischer Beigeordnete sagen unisono, dass das Rot/Grüne Finanzierungskonzept und die zeitliche Streckung der Sanierungsmaßnahmen funktionieren und durch die befristete Einstellung von zwei Bauingenieuren auch zu bewältigen ist. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ausdrücklich beim Bürgermeister, der Verwaltung und unserem politischen Partner, den Grünen, für die gute Zusammenarbeit dieses Kompromisses bedanken!
Dieses Durcheinander, verehrte Damen und Herren von CDU und FDP, in Ihrer Meinungsfindung und in Ihrem Abstimmungsveralten müssen wir hier heute nicht bewerten. Allerdings wird eines immer klarer. Wir, SPD und Grüne, sitzen hier im Rat mit 23 Mitgliedern und Sie von CDU und FDP mit 15 Mitgliedern. Und ich glaube das liegt nicht daran, dass wir dümmer sind als Sie und für die gleiche politische Leistung einfach mehr Köpfe benötigen. Es wird wohl vielmehr daran liegen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Porta Westfalica sich auf die SPD verlassen können! Wir stehen zu unseren Entscheidungen und richten unsere Fahne nicht nach dem Wind. Ja, wir stehen auch zu unpopulären Entscheidungen, die in so einer Flächenstadt zum Wohle aller nun einmal getroffen werden müssen.
Aus diesem Grund werden wir diesem Haushalt und die damit verbundenen Investitionen in unsere Schullandschaft, die dringend notwendig sind, einstimmig zustimmen.
Da Weihnachten vor der Tür steht haben wir natürlich auch einen Wunsch. Die SPD wünscht sich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt den Partikularinteressen und dem Kirchturmdenken eine klare Absage erteilen und dem Bürgerbegehren nicht zustimmen.Trotz aller politischen Differenzen wünsche ich Ihnen allen natürlich frohe Weihnachten, ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018 und ein glückliches Abstimmungsverhalten bei der gleich folgenden Haushaltsverabschiedung.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 
 

Impressionen aus Porta Westfalica