Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion, 25.02.2019

Veröffentlicht am 26.02.2019 in Stadtverband

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,


der Haushalt für das Jahr 2019 wird mit einem geplanten positiven Ergebnis von ca.1,27 Mio € abschließen. Der Haushalt für das Jahr 2018 war mit 1,64 Mio € Überschuss geplant. Am Ende 2018 wird der Überschuss bei ca. 5 Millionen Euro liegen!
Dieses positive Ergebnis wird dazu beitragen, dass unsere Überschuldung weiter drastisch gesenkt wird. Für 2019 ist zum Ende des Jahres ein negatives Eigenkapital von ca. 3,6 Mio € geplant. Aber trotzdem ist noch negatives Eigenkapital vorhanden. Leider scheint das einige hier im Saal nicht zu stören.  
Unser Gesamtschuldenstand wird voraussichtlich zum Ende des letzten Jahres bei ca. 79 Mio € liegen. Dieser Schuldenstand wird planmäßig im Jahr 2019 auf 76,6 Mio € verringert. Somit haben wir in sieben Jahren, seit 2012, ca. 70 Mio € Schulden abgebaut! Demnach haben wir jedes Jahr ca. 10 Mio € Schulden getilgt! Auch wenn ein Mitglied der FDP-Fraktion behauptet, das sei einzig den sprudelnden Steuereinnahmen zu verdanken und weiteres sinnfreies mehr, wissen wir hier doch alle, dass es nicht der einzige Grund ist.

  • Die SPD wird den Konsolidierungskurs weiterverfolgen!

    Die SPD wird diesen Konsolidierungskurs weiterverfolgen! Wir wollen keine Kassenkredite an zukünftige Generationen übergeben! Darum haben wir auch als Rot/Grüne Gemeinschaft eine Resolution des Rates, und ich meine, das war sogar einstimmig, gegen die Erhöhung der Kreisumlage an den Kreistag gesendet. Das Ergebnis kennen wir. Die Kreisumlage wurde nicht in der geplanten Höhe gesteigert. Da können Sie mal sehen, meine Damen und Herren, was man mit einstimmigen Beschlüssen hinbekommt. Weiterhin haben wir gemeinsam die Verwaltung beauftragt, dem Rat neue HSP-Maßnahmen bis Juli 2019 vorzulegen.
    Das wird auch dringend nötig sein, denn einige HSP-Maßnahmen laufen aus dem Ruder. Über 100 T€ bei den Schulschließungen konnten genauso wenig realisiert werden, wie die Einhaltung der Deckelung beim Jugendamt oder beim Großen Weserbogen.
    Leider wurde die gemeinsam beschlossene Steuersenkung nicht von der Bezirksregierung akzeptiert. Ein Trost ist, dass nicht einmal die Verwaltung oder die Opposition ahnten, dass sich die Aufsichtsbehörde an dem negativen Eigenkapital stört.
    Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir unsere schöne Stadt nicht kaputt sparen wollen. Deshalb haben wir in diesem Jahr durch eine Vielzahl von Anträgen auch massiv investiert.
     

  • Bezahlbarer Wohnraum:

    Wohnen ist eines der Grundbedürfnisse des Menschen! Die Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum im gewohnten Umfeld ist eine entscheidende Säule des Allgemeinwohls und des sozialen Friedens. Deshalb haben wir die Verwaltung aufgefordert, eine Flächenverfügbarkeit in allen 15 Stadtteilen zu prüfen. Das Ergebnis soll bis Juli vorliegen.

  • Patcherfahrzeug:

    Für die Sanierung der städtischen Straßen werden im kommenden Haushaltsjahr 350 T€ für die Beschaffung eines Patcher-Fahrzeuges bereit gestellt. Es ist uns wichtig, dass die Straßeninfrastruktur saniert wird. Neben der Aufstockung des Budgets für die Straßenunterhaltung soll dieses Fahrzeug ein weiterer Schritt für bessere Straßen in Porta Westfalica sein.

  • Feuerwehrgerätehäuser:

    Durch die Modernisierung der Feuerwehrgerätehäuser hat sich die Anzahl von Toiletten und Duschen enorm erhöht. Es ist den ehrenamtlichen Kräften nicht mehr zuzumuten die sanitären Anlagen selbst zu reinigen. Die Reinigung soll ab diesem Jahr extern vergeben werden und einmal pro Monat für alle Feuerwehrgerätehäuser durchgeführt werden. Die Reinigung soll sich auf die Sanitärräume beschränken. Die Kosten sind dem Etat der Feuerwehr zusätzlich bereit zu stellen.

  • Quartiersmanagement Lerbeck:

    Die Kosten für das Quartiersmanagement in Lerbeck sind ab dem Haushaltsjahr 2019 fortlaufend in die kommenden Haushalte bereit zu stellen.

  • IKEK Prozess:

    Für 2019 haben wir 50 T€, als städtischer Eigenanteil, für den Start des IKEK-Prozesses bereitgestellt.
    Durch weitere Budgetbereitstellung haben wir ebenfalls die Integrationsarbeit, die Jugendarbeit und die Ferienbetreuung wesentlich besser aufgestellt.

  • zum Bürgerentscheid:

    Kommen wir nun zum Bürgerentscheid: Zugegeben, die SPD hat in Porta schon mal bessere Ergebnisse eingefahren. Vor diesem Ergebnis von über 70 % Zustimmung zum Bürgerentscheid haben wir großen Respekt! Wir akzeptieren dieses demokratische Ergebnis und wir werden es auch umsetzen. Allerdings werden wir dabei nicht von dem Ausgleich der Überschuldung im Jahr 2021 abrücken! Bei aller Selbstkritik und durchaus auch eigenen Fehlern hat der Bürgerentscheid auch gezeigt, dass solch ein komplexer Sachverhalt, wie die gesamten Grundschulinvestitionen, nicht mit einer einfachen Ja- oder Nein-Frage zu lösen ist. Oder ist hier wirklich ernsthaft jemand im Saal der Meinung, dass Eisbergen keine neue Sporthalle benötigt? Darüber hinaus haben wir immer darauf hingewiesen, dass die enorme konsumtive Steigerung der Kosten, durch den Bürgerentscheid im Millionenbereich, ganz sicher nicht in dem von uns vorgelegten Zeitplan zu schaffen ist. Das Ergebnis liegt nun auf der Hand oder besser noch, es liegt uns allen vor! Und Sie, verehrte Damen und Herren von CDU und FDP, hatten nun ab dem 12.12.2018 die Möglichkeit mit der breiten Unterstützung des Bürgerentscheides im Rücken, den gesamten Kosten- und Zeitplan neu aufzustellen oder wesentliche Veränderungen vorzunehmen und es komplett anders zu gestalten. Sie haben ständig kritisiert, dass unser Zeitplan zu komprimiert sei und unser Kostenplan „löchrig wie ein Schweizer Käse“ sei. Wobei unser Kosten- und Zeitplan mit der Verwaltung und der Bezirksregierung abgestimmt war! Wir haben mit Spannung die letzte HFA-Sitzung abgewartet. Was dann allerdings von Ihnen kam war die Weiterführung Ihres populistischen und destruktiven Politikstils hier im Rat. Anstatt den Zeitplan zu strecken wollten Sie nun auch noch die Toilettensanierung Hausberge in diesem Jahr beginnen. Anstatt Investitionen solide zu finanzieren wollten Sie über eine halbe Million Euro für Hausberge, Veltheim und Kleinenbremen in Lerbeck kürzen. Sie wollten das mit Mitteln gegenfinanzieren, die von unabhängigen Sachverständigen ermittelt worden sind und die erst einmal für Lerbeck gebunden sind. Aber daran können nun auch Sie erkennen, dass solch ein Investitionsvolumen nur mit strikter Ausgaben- und Planungsdisziplin zu stemmen ist. Wir hoffen, dass Sie endlich konstruktiv statt destruktiv an der Umsetzung des Bürgerentscheids mitarbeiten wollen und dabei das Machbare nicht ständig aus den Augen verlieren. Die SPD Fraktion wird ein frühzeitiges Zeichen für die Standorte Kleinenbremen und Veltheim erst setzen können, wenn erkennbar ist, dass wir Gelder in Lerbeck nicht benötigen und wir somit diese frühzeitige Investition in die beiden Standorte solide finanzieren können.

Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion auch in diesem Jahr, zu ihrer Verantwortung stehen und dem Haushalt 2019 zustimmen.


Auf weiterhin allerbeste Zusammenarbeit!
Vielen Dank!

 

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Micha Heitkamp

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