26.11.2019 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD Ratsfraktion 2020

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Rates,
verehrte Gäste,
der Haushalt für das Jahr 2020 weist bei Erträgen von 99,8 Mio € und Aufwendungen von 97,2 Mio € einen Rekordüberschuss von rund 2,6 Mio € aus!
Das ist das beste Ergebnis, und damit meine ich nicht nur was unterm Strich heraus kommt, sondern über den gesamten Haushalt gesehen, das beste Ergebnis, was die SPD-Fraktion seit fast 20 Jahren verabschieden wird.
Es ist heute ganz sicher eine meiner entspanntesten Haushaltsreden hier im Saal, denn in vergangenen Jahren hörte ich meinen Namen öfter als das Wort Haushalt in so mancher Rede. Wir wissen natürlich, der Erfolg hat immer viele Väter. Auch wenn wir aus den Reihen der CDU gerne mal ein bissiges und nicht wohlgesonnenes „das ist doch euer Haushalt“ hörten, so ist das wohl bei der Akzentuierung einzelner Haushaltspositionen richtig. Unterm Strich ist es aber der Haushalt unserer schönen Stadt Porta Westfalica und somit tragen wir alle die wir hier sitzen Verantwortung dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren des Rates.

Dieser Haushalt kann sich sowohl in der Ergebnisrechnung als auch beim Abbau der Schuldenlast sehen lassen. Haben wir im Jahr 2012 noch mit ca. 147 Mio € Gesamtschulden geplant, so werden es 2020 nur noch ca. 67 Mio € Schulden sein. Wir haben also in diesem Zeitraum rund 80 Mio € Schulden abgebaut!
Allein die Kassenkredite sind in diesem Zeitraum von 71 Mio € auf knapp 20 Mio € gesunken. Das bereinigte Ergebnis liegt hier sogar unter 10 Mio € Kassenkredite, weil wir mittlerweile rund 11 Mio € Guthaben aufgebaut haben.
Das negative Eigenkapital wies im Jahresabschluss 2016 noch 17,7 Mio € aus. Zum Ende diesen Jahres werden wir rund 12,3 Mio € positives Eigenkapital aufgebaut haben.
Aufgrund guter Wirtschaftsdaten, einem durch unsere Vorgänger breit aufgestellten Wirtschaftsstandort Porta Westfalica, unserer konsequenten Umsetzung von HSP-Maßnahmen, strikter Haushaltsführung und tiefer Einschnitte bei Unternehmen und Bürgerschaft ist dieses Gesamtergebnis nur machbar gewesen.
Wir sind deshalb der Meinung, dass es unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Unternehmen verdient haben, an diesem guten Ergebnis beteiligt zu werden. Darum werden wir die Grundsteuer B von 590 auf 530 Punkte absenken!
Trotz aller positiven Nachrichten dürfen wir natürlich unseren bestehenden Schuldenstand von rund 67 Mio € nicht aus den Augen verlieren. Die SPD-Fraktion wird weiterhin strikt am Abbau der Schuldenlast arbeiten. Darum werden wir uns auch im Jahr 2020 mit weiteren Maßnahmen zur Haushaltssanierung, die die Verwaltung bereits erarbeitet hat, beschäftigen.

Wie in jedem Jahr so diskutieren wir auch in diesem Jahr auf Verwaltungsebene und auf politischer Ebene die Erhöhung der Kreisumlage. Eine Erhöhung von angedachten fast 2 Prozentpunkten für 2020 würde für uns eine Steigerung der Kreisumlage von gut 1,3 Mio € bedeuten. Sollte dieses politisch im Kreis so beschlossen werden, dann wird sich unser positives Ergebnis auf rund 1,3 Mio € reduzieren.
Auf Verwaltungsebene haben die Bürgermeister und Kämmerer der Kreiskommunen erhebliches Einsparpotential auf Seiten des Kreises vorgerechnet. Politisch würden wir uns wünschen, dass die Kreispolitik sich endlich mal mit dem Thema Haushaltssanierung, Aufgabenkritik und Personalstruktur beschäftigt. Aber es ist natürlich viel einfacher als Aufsichtsbehörde die Kommunen anzuweisen ihre Steuern zu erhöhen um ausgeglichene Haushalte vorzulegen, als sich selbst zu hinterfragen.
Die Senkung der Grundsteuer könnte in Porta Westfalica wesentlich höher ausfallen, wenn das Damoklesschwert der Kreisumlagenerhöhung nicht ständig über uns schweben oder besser gesagt kreisen würde!
Die SPD-Fraktion hat den Ausruf des Klimanotstandes in Porta Westfalica unterstützt. Seitdem haben wir einige Anträge in dieser Richtig eingebracht und beschlossen. Zu diesen Details wird gleich Kollege Weber noch ausführen.
Es ist uns wichtig, dass auch dieser Haushalt eine sozialdemokratische Handschrift trägt. So haben wir die Schulsozialarbeit an Grundschulen eingeführt, Kulturmittler sowie Quartiersmanager in Lerbeck gefordert und ein Budget für die Integrationsarbeit eingerichtet.

Wir wollen den ÖPNV durch unsere Anträge attraktiver gestalten. Hier ist uns die Kostenbeteiligung der Schülerfahrkarten und der Versuch eine Ringbusverbndung durch die Portaner Stadtteile zu führen besonders wichtig. Nur durch einen attraktiven Personennahverkehr können individuelle und klimaschädliche Fahrten reduziert werden.
Eine weitere sozialdemokratische Priorität ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt. Wir werden den Wohnungsbau nicht nur dem freien Markt überlassen. Es wird keinen Verkauf städtischer Wohnimmobilien mit unseren Stimmen mehr geben. Die Festschreibung einer 20% Quote für sozialen Wohnraum in neuen Bebauungsplänen ist eine elementare Forderung zur Versorgung Aller mit bezahlbarem und angemessenem Wohnraum in unserer Stadt!
Wichtig ist uns ebenfalls nach ausführlichen und langwierigen Debatten, nach Bürgerentscheid und Zustimmung der Aufsichtsbehörde, dass unsere Grundschulen nun endlich saniert werden!
SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten zwar andere Vorstellungen was die schulorganisatorische Ausrichtung unserer Grundschullandschaft betrifft, aber ohne unsere zielstrebige Haltung, ohne unsere Finanzplanung, ohne unser ambitioniertes Tempo, würden ganz sicher keine Sanierungs- und Erweiterungspläne nun in die Ausführung gehen. Wir sind es den Schülerinnen und Schülern unserer Grundschulen schuldig, dass sie vernünftig ausgestattete und dem Stand der Technik entsprechende Schulgebäude sowie Sporthallen bekommen.

Ebenso sind wir es der freiwilligen Feuerwehr schuldig, dass die Investitionen in neue Feuerwehrgerätehäuser und die Beschaffung von Fahrzeugen nach dem Brandschutzbedarfsplan weiter fortgeführt werden. Wir freuen uns auch, dass unser Antrag zur Reinigung der Gerätehäuser nun endlich zur Umsetzung kommt. Die Feuerwehr kann sich auf die Beständigkeit der SPD in Porta verlassen.
Zum Schluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung und den ausgegliederten Bereichen sowie natürlich beim Bürgermeister und dem gesamten Verwaltungsvorstand im Namen der SPD-Fraktion für die geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Wir wissen, dass es nicht immer einfach mit der Politik ist und das wir dem städtischen Personal in den letzten Jahren eine Menge abverlangt haben. Wir wissen aber auch, dass diese harten Einschnitte, Einsparungen und Arbeitsverdichtungen notwendig waren um, wie jetzt, mehr als nur Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Herr Bürgermeister bitte richten Sie unseren herzlichen Dank an alle aus!
Besonders möchte ich mich auch bei unserem Partner, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine vertrauensvolle und stets respektvolle Zusammenarbeit bei der Aufstellung und Umsetzung unserer gemeinsamen Haushalte in dieser Ratsperiode bedanken.
Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich, und in diesem Jahr ganz besonders gerne, zu ihrer Verantwortung und zu ihrer Beständigkeit stehen und dem Haushalt 2020 zustimmen.
Glück auf!

Download der Haushaltsrede als PDF File

 

07.11.2019 in Allgemein

„SPD vor Ort“ findet am 14. November ab 17:00 Uhr bei Camen statt.

 

Am 14.11.2019 gibt es wieder Gelegenheit mit der Portaner SPD zu diskutieren.
Ab 17:00 Uhr werden die örtlichen Ratsmitglieder und Vertreter der SPD in der Bäckerei und Lebensmittelmarkt Camen in Veltheim im Rahmen der Veranstaltung „SPD vor Ort“ mit Portanern über örtliche Themen sprechen die unter den Nägeln brennen.
In unseren Stadtteilen ist viel in Bewegung und in Veränderung. So gibt es großen Diskussionsbedarf um die Entwicklungen rund um das ehemalige Gemeinschaftskraftwerk. Aber auch die Entwicklungen um die IKEK Projekte sowie der Stand bei den Straßensanierungsprojekten sind wichtige örtliche Themen.

 

 

08.08.2019 in Ratsfraktion

Zur Verbesserung des ÖPNV in Porta Westfalica

 

Am 08.07.2019 hat der Rat der Stadt Porta Westfalica einstimmig bei einer Enthaltung für den Prüfauftrag, den die SPD zusammen mit den Grünen eingebracht haben, gestimmt.
Es geht dabei darum, die Kosten für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne des Klimaschutzes zu ermitteln.

Der Antrag lautet wie folgt:

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Kosten für eine Ringbusverbindung durch alle Portaner Ortsteile zu ermitteln. Für die Ringbusverbindung sollte ein Kleinbus eingesetzt werden. Die Einsatzzeit sollwerktagsim Zeitraum von ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Stundentakt, an Samstagen von ca. 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Zweistundentakt erfolgen sowie die ergänzende Prüfung eines zusätzlichen Einsatzes an Sonn-und Feiertagen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr, ebenfalls im Zweistundentakt. Hierbei sollen die Anschlusszeiten für die abgehenden Bahnverbindungen am Porta Bahnhof zur vollen Stunde sowie eine Anbindung an das Johannes-Wesling-Klinikum berücksichtigt werden.
    - Ein Betrieb in Eigenregie ist als mögliche Alternative zu einer Ausschreibung zu prüfen.
    - Prüfung des Einsatz von Elektro-bzw. Hybridbussen
  2. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Busanbindung zwischen Kleinenbremen und Bückeburg sowie zwischen Eisbergen und Rinteln ermöglicht werden kann
  3. Die zeitliche Problematik des Schulbusverkehrs am Schulzentrum Süd ist zu prüfen. Dort fährt der letzte Bus bereits ca. 10 Minuten vor Schulschluss ab. Begründung: Für eine nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in der Stadt Porta Westfalica ist eine stadtweite Erreichbarkeit des überörtlichen ÖPNV erforderlich. Des Weiteren ist den Bürgern in Porta Westfalica die Möglichkeit zu geben, dass sie von ihrem Ortsteil auf direktem Wege die weiteren Ortsteile mit dem ÖPNV erreichen können.


Jörg Achilles/Gunnar Kullik
Dr. Sylvia Arnold/Marc Weber

 

03.08.2019 in Stadtverband

„SPD vor Ort“ Porta Süd: Diskussionen um die geplante Errichtung eines Windrades am Buhn

 
Karsten Donnecker im Gespräch mit Anwohnern

Karsten Donnecker im Gespräch mit Anwohnern

Am Donnerstag den 18.07.2019 fand im Prinsenhof in Möllbergen „SPD vor Ort“ statt. Neben einer großen Anzahl von Bürgern waren die Ratsmitglieder Kerstin Wehling und Siegfried Linder aus dem SPD Ortsverein, sowie Birgit Härtel als SPD Fraktionsvorsitzende des Kreistages anwesend. Der SPD Stadtverband war vertreten durch Jörg Achilles, Jörg Horstmeier, Rudolf Beyerlein und den Vorsitzenden Karsten Donnecker.
Wieder einmal ist die Veranstaltung sehr gut besucht. Erwartungsgemäß brennen den Bürgern die Themen rund um das Kraftwerk und die geplante Windkraftanlage besonders unter den Nägeln. Aus diesem Grund fanden auch Bürger aus Vlotho, die durch den Bau der geplanten Windkraftanlage betroffen wären, den Weg nach Möllbergen .
Gerade in diesem
Teil der Stadt Porta Westfalica sind die Anwohner schon mehrfach durch Industrie- und Verkehrsanlagen beeinträchtigt. Als erstes wäre hier das stillgelegte Kraftwerk mit seinem noch in Funktion stehenden Umspannwerk zu nennen. Hier fühlen sich die Anwohner völlig im Unklaren gelassen, was auf diesem Gelände nun entstehen wird. Besteht die Möglichkeit einer Biogasanlage auf dem Gelände? Dem Regionalplan und dem daraus entstandenen Flächennutzungsplan zufolge wird genügend Platz für die Nutzung regenerativer Energien ausgewiesen. Eine Biogasanlage wird zwar fast einheitlich von der Politik abgelehnt, ein ungutes Gefühl bleibt jedoch bei den Anwohnern zurück. Auch kursieren Gerüchte, dass auf dem Gelände eine Recyclinganlage für Bauschutt samt Bauschuttbrecher angesiedelt werden soll. Zur aktuellen Lärmbelästigung tragen auch die laufenden Abbrucharbeiten der alten Anlagen bei. Auch hier fragen sich die Anwohner, wie lange sie das noch ertragen sollen und fühlen sich schlecht informiert. Eine weitere Frage der Bürger stellt sich bezüglich des Abrisses der Rauchzüge.
In diesem Teil der Stadt Porta ist die Lärmbelastung durch die nahe Autobahn besonders zu nennen sowie die vielen Überlandleitungen des Umspannwerkes. Diese erzeugen unter bestimmten Wetterbedingungen ein deutlich hörbares und belastendes surrendes Geräusch.

Es ist also nicht verwunderlich, dass die betroffenen Bürger in Bezug auf die geplante Windkraftanlage besonders sensibilisiert sind. Aus diesem Grund wird von den Bürgern auch äußerste Transparenz in allen anstehenden Verfahren gefordert. Angeregt wird eine von der Verwaltung moderierte Bürgerversammlung, in der über die verschiedenen Verfahren und die weiteren Schritte informiert wird, insbesondere jedoch über das Verfahren der geplanten Windkraftanlage.
Es
ist den Bürgern anzumerken, dass sie gerade in diesem Stadtteil Porta Westfalicas durch die verschiedenen Belastungen in Folge von Industrie und Infrastruktur und durch deren geplante Veränderungen stark verunsichert sind. Sie möchten besser informiert werden. Es sollen den Anwohnern auch Möglichkeiten geschaffen werden sich öffentlichkeitswirksam zu äußern damit die Probleme dieses Stadtteils auch von der gesamten Öffentlichkeit wahrgenommen werden.

Die anwesenden SPD Kommunalpolitiker werden zu gegebener Zeit im Rat der Stadt einen Antrag auf eine Bürgerversammlung stellen.

Ein weiteres Thema ist Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Mühlenstraße. Die Bürger wundern sich, dass in der zum Weserradweg gehörenden Straße die Begrenzung von 50 km/h aufgehoben wurde, die Rechts vor Links Regelungen bleiben jedoch weiter bestehen. Bei Tempo 100 kann das für Rad- wie Autofahrer zum lebensgefährlichen Problem werden.
Zudem bedeutet diese Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung auch wieder eine zusätzliche, erhebliche Lärmbelastung für die Anwohner.

 

20.07.2019 in Ratsfraktion

Gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein

 

Direkt vor der Sommerpause gab es mit dem jetzt veröffentlichten Protokoll zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.6. noch eine gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein.
Bekanntlich hatte das MT am 7.5. berichtet, dass die noch in der Gründung befindliche Portaner Wählergemeinschaft WP politisches Kapital aus der Gründung des Bürgerhauses schlagen wollte, obwohl sie gar nicht an diesem Prozess beteiligt war. Demnach wurde von der WP die übliche destruktive Kritik an der Arbeit der Verwaltung geübt und mit Bezug auf das städtische Bauamt wie folgt behauptet:


„Hätte der Investor nicht so viel Druck gemacht, so wäre das Bürgerhaus nie etwas geworden.“

Mit dieser Druck-machen-Behauptung 
[
umgangssprachliche Bedeutungen:

- seinen Einfluss einsetzen, um jemandem seinen Willen aufzuzwingen

- versuchen, jemanden gegen dessen Willen zu etwas zu zwingen, beispielsweise durch Drohungen]     

unterstellte die Wählergemeinschaft aber nicht nur dem Investor unlauteres Handeln sondern redete auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürgerhaus-Mitglieder klein.

Dazu hatte jedoch wiederum ein aktueller Artikel des Mindener Tageblattes vom 15.6.19  "Am Anfang gab`s Gegenwind" die mehrfach u.a. im Bezirksausschuss I öffentlich unterstützte gut gelungene Entwicklung der im Ort nicht unumstrittenen teilweisen Bebauung des ehemaligen Kurparks und seine Umwandlung in einen Bürgerpark sowie die Umwandlung des Haus des Gastes in das jetzige "Bürgerhaus" detailreich beschrieben. An dieser Entwicklung haben sich viele Menschen aktiv in unterschiedlichen Formen beteiligt und der neu geschaffene Bürgerhaus-Verein stellt eine Bereicherung für das Leben in der demokratischen Stadtgesellschaft dar.

Zu der fragwürdigen WP-Unterstellung gab es nun im Haupt- und Finanzausschuss am 25.6. auch aufgrund von Bürgernachfragen die nötige öffentliche Klarstellung durch Bürgermeister Hedtmann. Hier der Auszug zur Bürgerhaus-Thematik aus dem jetzt dazu veröffentlichten HFA-Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bitten Bürgermeister Hedtmann in

diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Form von Druck wurde auf die Verwaltung ausgeübt?

Welche Sonderzugeständnisse für das Bürgerhaus hat die Verwaltung aufgrund

dieses Druckes gemacht?

Haben andere Bürger oder andere Projekte durch diese Sonderzugeständnisse

Nachteile in Kauf nehmen müssen?

 

Bürgermeister Hedtmann beantwortet alle drei Fragen mit nein. Es habe

Gespräche gegeben und man habe sich an sachlichen Kriterien orientiert.

 

Natürlich ist dieses dreimalige Nein keine spektakuläre Nachricht, aber die klare einfache Antwort auf die populistischen WP-Anwürfe ist dennoch eine wichtige Antwort und eine gute Nachricht.

Mit ihr sind nun der  Investor und der Bürgerhaus-Verein von den Anschuldigungen der Wählergemeinschaft entlastet und der Versuch gescheitert, das Bürgerhaus für WP-Zwecke zu instrumentalisieren.

 

Dem Bürgerhaus und seinen Vereinsmitgliedern ermöglicht dies somit weiterhin ein erfolgreiches Wirken im Sinne aller BürgerInnen und des Ortes.