Nachrichten zum Thema Ratsfraktion

08.08.2019 in Ratsfraktion

Zur Verbesserung des ÖPNV in Porta Westfalica

 

Am 08.07.2019 hat der Rat der Stadt Porta Westfalica einstimmig bei einer Enthaltung für den Prüfauftrag, den die SPD zusammen mit den Grünen eingebracht haben, gestimmt.
Es geht dabei darum, die Kosten für einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs im Sinne des Klimaschutzes zu ermitteln.

Der Antrag lautet wie folgt:

Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen beantragen:
Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. Die Kosten für eine Ringbusverbindung durch alle Portaner Ortsteile zu ermitteln. Für die Ringbusverbindung sollte ein Kleinbus eingesetzt werden. Die Einsatzzeit sollwerktagsim Zeitraum von ca. 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr im Stundentakt, an Samstagen von ca. 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Zweistundentakt erfolgen sowie die ergänzende Prüfung eines zusätzlichen Einsatzes an Sonn-und Feiertagen zwischen 8:00 und 16:00 Uhr, ebenfalls im Zweistundentakt. Hierbei sollen die Anschlusszeiten für die abgehenden Bahnverbindungen am Porta Bahnhof zur vollen Stunde sowie eine Anbindung an das Johannes-Wesling-Klinikum berücksichtigt werden.
    - Ein Betrieb in Eigenregie ist als mögliche Alternative zu einer Ausschreibung zu prüfen.
    - Prüfung des Einsatz von Elektro-bzw. Hybridbussen
  2. Es ist zu prüfen, inwieweit eine Busanbindung zwischen Kleinenbremen und Bückeburg sowie zwischen Eisbergen und Rinteln ermöglicht werden kann
  3. Die zeitliche Problematik des Schulbusverkehrs am Schulzentrum Süd ist zu prüfen. Dort fährt der letzte Bus bereits ca. 10 Minuten vor Schulschluss ab. Begründung: Für eine nachhaltige klimafreundliche Mobilitätsentwicklung in der Stadt Porta Westfalica ist eine stadtweite Erreichbarkeit des überörtlichen ÖPNV erforderlich. Des Weiteren ist den Bürgern in Porta Westfalica die Möglichkeit zu geben, dass sie von ihrem Ortsteil auf direktem Wege die weiteren Ortsteile mit dem ÖPNV erreichen können.


Jörg Achilles/Gunnar Kullik
Dr. Sylvia Arnold/Marc Weber

 

20.07.2019 in Ratsfraktion

Gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein

 

Direkt vor der Sommerpause gab es mit dem jetzt veröffentlichten Protokoll zur letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.6. noch eine gute Nachricht für den Bürgerhaus-Verein.
Bekanntlich hatte das MT am 7.5. berichtet, dass die noch in der Gründung befindliche Portaner Wählergemeinschaft WP politisches Kapital aus der Gründung des Bürgerhauses schlagen wollte, obwohl sie gar nicht an diesem Prozess beteiligt war. Demnach wurde von der WP die übliche destruktive Kritik an der Arbeit der Verwaltung geübt und mit Bezug auf das städtische Bauamt wie folgt behauptet:


„Hätte der Investor nicht so viel Druck gemacht, so wäre das Bürgerhaus nie etwas geworden.“

Mit dieser Druck-machen-Behauptung 
[
umgangssprachliche Bedeutungen:

- seinen Einfluss einsetzen, um jemandem seinen Willen aufzuzwingen

- versuchen, jemanden gegen dessen Willen zu etwas zu zwingen, beispielsweise durch Drohungen]     

unterstellte die Wählergemeinschaft aber nicht nur dem Investor unlauteres Handeln sondern redete auch die vielfältigen ehrenamtlichen Aktivitäten der Bürgerhaus-Mitglieder klein.

Dazu hatte jedoch wiederum ein aktueller Artikel des Mindener Tageblattes vom 15.6.19  "Am Anfang gab`s Gegenwind" die mehrfach u.a. im Bezirksausschuss I öffentlich unterstützte gut gelungene Entwicklung der im Ort nicht unumstrittenen teilweisen Bebauung des ehemaligen Kurparks und seine Umwandlung in einen Bürgerpark sowie die Umwandlung des Haus des Gastes in das jetzige "Bürgerhaus" detailreich beschrieben. An dieser Entwicklung haben sich viele Menschen aktiv in unterschiedlichen Formen beteiligt und der neu geschaffene Bürgerhaus-Verein stellt eine Bereicherung für das Leben in der demokratischen Stadtgesellschaft dar.

Zu der fragwürdigen WP-Unterstellung gab es nun im Haupt- und Finanzausschuss am 25.6. auch aufgrund von Bürgernachfragen die nötige öffentliche Klarstellung durch Bürgermeister Hedtmann. Hier der Auszug zur Bürgerhaus-Thematik aus dem jetzt dazu veröffentlichten HFA-Protokoll:

 

Die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen bitten Bürgermeister Hedtmann in

diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

Welche Form von Druck wurde auf die Verwaltung ausgeübt?

Welche Sonderzugeständnisse für das Bürgerhaus hat die Verwaltung aufgrund

dieses Druckes gemacht?

Haben andere Bürger oder andere Projekte durch diese Sonderzugeständnisse

Nachteile in Kauf nehmen müssen?

 

Bürgermeister Hedtmann beantwortet alle drei Fragen mit nein. Es habe

Gespräche gegeben und man habe sich an sachlichen Kriterien orientiert.

 

Natürlich ist dieses dreimalige Nein keine spektakuläre Nachricht, aber die klare einfache Antwort auf die populistischen WP-Anwürfe ist dennoch eine wichtige Antwort und eine gute Nachricht.

Mit ihr sind nun der  Investor und der Bürgerhaus-Verein von den Anschuldigungen der Wählergemeinschaft entlastet und der Versuch gescheitert, das Bürgerhaus für WP-Zwecke zu instrumentalisieren.

 

Dem Bürgerhaus und seinen Vereinsmitgliedern ermöglicht dies somit weiterhin ein erfolgreiches Wirken im Sinne aller BürgerInnen und des Ortes.